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VwGH 26. 2. 1998, 97/07/0204 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 1999/1227ZfV 1999, 549

§ 7 Abs 2 AWG (Sammel- und Verwertungssystem, Vorschreibung von zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Sammel- und Verwertungssystems erforderlichen Auflagen und Bedingungen)

§ 11 Abs 3 Z 3 VerpackVO 1996 (Sammel- und Verwertungssysteme, vertragliche Sicherstellung einer angemessenen Mitwirkung der Vertragsnehmer im Hinblick auf die Kontrolle der Mitteleinhebung)

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