§ 37 FrG (Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung; Jugoslawische Föderation, Amnestiegesetz, Kosovo-Albaner, Anwendung des Amnestiegesetzes fraglich, Parteiengehör notwendig; Desertion, Möglichkeit unmenschlicher Bestrafung möglich)
§ 54 FRG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat)