§ 123 BDG (Einleitungsbeschluss; Beschreibung des zur Last gelegten Verhaltens, keine, abstrakte Aufzählung von Dienstpflichtverletzungen)
VwGH 29.10.1997, 95/09/0244
1. Im Spruch des Einleitungsbeschl ist das dem Besch zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, in groben Umrissen zu umschreiben. Die einzelnen Fakten müssen nicht bestimmt, dh in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten beschrieben werden. In der Begr des Einleitungsbeschl ist darzulegen, warum sich nach dem geschilderten Verhalten der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ergibt. Der Spruch eines B ist nicht für sich allein, sondern iVm der Begr zu beurteilen, insoweit sich aus dieser der von der Beh angenommene maßgebende Sachverhalt, der als Anknüpfungspunkt für die rechtl Beurteilung zu dienen hat, ergibt.
