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VwGH 19. 12. 1997, 97/02/0497 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/143ZfV 1999, 83

§ 48 Abs 5 FrG (Dauer der Schubhaft, Anhaltung ausschließlich aus Gründen des Abs 4, unverzügliche niederschriftliche Inkenntnissetzung; hier keine, Verfahrensverstoß, Dartuung der Relevanz)

VwGH 19.12.1997, 97/02/0497

Soweit daher der Bf eine Verletzung der Verständigungspflicht iSd § 48 Abs 5 FrG rügt, es in der Folge aber unterlässt, die Relevanz dieser behaupteten Verstöße gegen VerfVorschriften darzutun, erübrigt es sich, auf die diesbezügl Ausführungen einzugehen. Abw.

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