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VwGH 24. 1. 1997, 96/19/2117 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/127ZfV 1999, 78

§ 5 Abs 2 AufG (Aufenthaltsbewilligung; Ausschließungsgrund; Verlängerungsantrag; unselbständige Erwerbstätigkeit; Bindung an Mitteilung der Arbeitsmarktbehörde, keine)

VwGH 24.01.1997, 96/19/2117

Der Bf vertritt die Auffassung, aus der Textierung des § 5 Abs 2 AufG und aus den EB zur RV (zu § 5 AufG in seiner Stammfassung) ergebe sich, dass der Ausschließungsgrund nach dieser Bestimmung sich ausschließl auf ErstAe beziehe.

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