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VwGH 27. 1. 1998, 96/02/0295 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/118ZfV 1999, 76

§ 41 Abs 1 FrG (Schubhaft, Zweck, Verfahrenssicherung und Sicherung fremdenpolizeilicher Maßnahmen; fehlende Ausreisewilligkeit ausreichend)

§§ 51, 52 FrG (Beschwerde an und Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungsenat, Schubhaftbeschwerde, Prüfung der Reihenfolge fremdenpolizeilicher Maßnahmen, keine)

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