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VfGH 24. 6. 1998, G 63/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/2279ZfV 1998, 884

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine; kein unmittelbarer, aktueller Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen, Darlegungspflicht, Unmöglichkeit der Bekämpfung im Verwaltungsweg)

§ 1 Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG (Anspruch auf Beihilfe für Sozialversicherungsträger)

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