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VwGH 11. 11. 1997, 97/01/0718 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/2055ZfV 1998, 831

§ 4 AsylG 1991 (Ausdehnung von Asyl ua auf Ehegatten, Bestehen der Ehe vor Einreise, Maßgeblichkeit der Einreise des Asylwerbers; nicht des Ehegatten, auf den das Asyl ausgedehnt werden soll)

VwGH 11.11.1997, 97/01/0718

Zw den Parteien des verwaltungsgerichtl Verf ist die maßgebl Frage strittig, ob sich die Voraussetzung des Bestehens der Ehe vor der Einreise nach Österr auf den Zeitpunkt der Einreise des Asylwerbers bezieht oder auf den Zeitpunkt der Einreise desjenigen, auf den das Asyl ausgedehnt werden soll.

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