§ 20 Abs 2 FrG (Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes; Möglichkeit der Verleihung der Staatsbürgerschaft; bestimmte strafrechtliche Verurteilung)
VwGH 08.10.1997, 95/21/0900
Der Bf bekämpft das gegen ihn erlassene Aufenthaltsverbot mit dem Argument, dass es dem § 20 Abs 2 FrG widerspreche. Der Bf ist der Auffassung, dass nach dieser Bestimmung über einen Fremden nach mehr als zehnjährigem Aufenthalt im Inland ein Aufenthaltsverbot nur mehr wegen geschworenen- oder schöffengerichtlich zu ahndender Straftaten auferlegt werden dürfe.