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VwGH 24. 3. 1997, 95/19/1421 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/1992ZfV 1998, 813

§ 6 Abs 2 AufG (Aufenthaltsbewilligung; Antragstellung aus dem Ausland; Asylwerber, abgewiesener; keine planwidrige Gesetzeslücke)

VwGH 24.03.1997, 95/19/1421

Der Bf übersieht, dass auf Grund der von der bel Beh anzuwendenden Fassung des § 6 Abs 2 AufG eine AStellung im Inland nur in den taxativ aufgezählten Fällen ausnahmsweise zulässig gewesen wäre. Dass sein Fall zu diesen taxativ aufgezählten Fällen gehört, behauptete der Bf jedoch nicht einmal selbst. Sein zentrales BeschwVorbringen geht vielmehr dahin, zu zeigen, dass (auch) die Neufassung des § 6 Abs 2 AufG durch die Nov BGBl 35/1995 eine echte Regelungslücke aufweise, die durch eine „systemkonforme Analogie“ zu schließen sei. Diese Analogie könne nur in einer Gleichbehandlung seines Falles mit denjenigen Fällen bestehen, in denen eine AStellung im Inland zulässig sei.

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