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VfGH 19. 6. 1998, G 454/97 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1998/1876ZfV 1998, 742

Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheit, Sachlichkeitsgebot; Gleichheitswidrigwerden einer gesetzlichen Regelung; Vertrauensschutz, Dispositionsschutz, unbefristete Ermächtigung zu wirtschaftslenkenden Eingriffen in Form der Untersagung von Dispositionen)

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip, Bescheidermächtigung, keine bloß formalgesetzliche im Falle des § 4 EnWG 1935 ; keine Derogation iJ 1945 durch Wiederinkrafttreten des Art 18 Abs 1 B-VG)

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