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VfGH 23. 2. 1998, V 13, 14/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1869ZfV 1998, 739

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, Voraussetzung, unmittelbarer Eingriff in Rechtssphäre; hier keiner Versetzung von Vertragsbediensteten einer Gemeinde nach Gemeindetrennungsverordnung)

VfGH 23.02.1998 V 13, 14/97

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