VfGH 24. 2. 1998, B 1387/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1847ZfV 1998, 735

§ 33 WGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis; keines, Rechtsirrtum über Beschwerdemöglichkeit an VfGH)

§ 146 Abs 1 erster Satz ZPO (Wiedereinsetzung; ebenso)

VfGH 24.02.1998 B 1387/96

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!