Art 83 Abs 2 B-VG (Verfahren vor dem gesetzlichen Richter)
Art 6 MRK (zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen; strafrechtliche Anklage; Prüfung der behaupteten Verletzung des RFG)
§§ 2 ff RFG (Sendungen des ORF; inhaltliche Gestaltung; Berichte über politische Parteien; Berichte über wahlwerbende Parteien; Ausgewogenheit der Berichterstattung; Zulässigkeit der Auswahl bloß bestimmter Parteien zur Berichterstattung darüber bei beschränkter Sendezeit; Kriterien der Auswahl; Berichte über Anliegen bestimmter Parteien)
