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VfGH 12. 3. 1998, B 2687/95 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 1998/1822ZfV 1998, 727

§ 13 Abs 1 Oö KAG 1976 (Betrieb von Krankenanstalten, deren Rechtsträger ua Zuschüsse vom Bund erhalten, wirtschaftliche Aufsicht durch Landesregierung und Gebarungskontrolle durch Rechnungshof)

§§ 34a, 35 und 36 Oö KAG 1976 (Ärztehonorare, Pfleglinge der Sonderklasse, Pflegegebühren, Sondergebühren, Verpflichtete, Einbringung; Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Daten betreffend Ärztehonorare iZm Gebarungskontrolle durch Rechnungshof)

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