VfGH 29. 9. 1997, B 3059/96 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/1795ZfV 1998, 722

Art 5 Abs 2 MRK (Informationsrecht über Gründe der Festnahme; keine Verletzung, Zustellung des Schubhaftbescheides am zweiten Tag nach Festnahme nach erfolgter Abschiebung)

§ 45 Abs 1 FrG (Informationsrecht; ebenso)

VfGH 29.09.1997 B 3059/96

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