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VfGH 25. 6. 1997, B 1170/97 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 1998/1793ZfV 1998, 721

- EGV (Kapitalverkehrsfreiheit; keine Verdrängung innerstaatlichen Rechts hinsichtlich Beteiligung an Verordnungserlassungsverfahren oder Verfahren zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Gemeinden bezüglich der Bindung an Landesraumpläne)

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Legitimation keine; bescheidmäßige Genehmigung einer Ausnahme von Bindung an Landesraumplan)

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