vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 9. 9. 1997, 96/06/0096 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1998/1722ZfV 1998, 696

§ 67a Abs 1 Z 2 AVG (Maßnahmenbeschwerde)

§ 67c Abs 1 AVG (ebenso; Einbringungsfrist)

§ 67c Abs 2 AVG (ebenso; Inhalt; Bezeichnung des Verwaltungsakts, Angabe des Organs, das Akt gesetzt, Sachverhalt, Gründe für die Behauptung der Rechtswidrigkeit, Begehren, den Akt für rechtswidrig zu erklären, Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde; keine Angabe des verletzten Rechts; umfassende Prüfungsbefugnis des UVS, keine Einschränkung dieser Befugnis durch Berufung auf Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte; Möglichkeit der Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte durch den Bescheid des UVS auch wenn Bf sich in Maßnahmenbeschwerde nur auf verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte berief)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!