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VwGH 26. 6. 1997, 95/11/0160 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 1998/1601ZfV 1998, 666

§ 64 Abs 2 KFG (Lenkerberechtigung, Erteilungsvoraussetzungen; geistige und körperliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges)

§ 30 Abs 1 Z 1 KDV (geistige und körperliche Eignung zum Lenken; Freiheit von psychischen Krankheiten und geistigen Behinderungen; Feststellung einer verminderten Reaktionsfähigkeit allein nicht ausreichend für Nachweis der fehlenden Eignung)

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