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VwGH 16. 4. 1997, 97/03/0040 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1998/1581ZfV 1998, 661

§ 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 (Taxilenkerausweis; Vertrauenswürdigkeit als Anstellungsvoraussetzung, zumindest in den letzten 5 Jahren)

§ 13 Abs 1 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 (Taxilenkerausweis, Zurücknahme; Delikte im Beobachtungszeitraum von 5 Jahren)

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