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VwGH 2. 7. 1997, 97/12/0116 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/1504ZfV 1998, 638

§ 5 Abs 1 PG (Ruhegenuss, Bemessung)

§ 142 Abs 4 GehG (Dienstzulage; maßgebend ist Gebührlichkeit, Erlöschen, kein Bescheid, Feststellungsbescheid der Aktiv-Dienstbehörde)

§ 38 AVG (Vorfrage; für Bemessung des Ruhegenusses, Umfang der Bindungswirkung; Entscheidung der Aktiv-Dienstbehörde, keine, Ministererlass)

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