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BerK 21. April 1998, GZ 26/5-BK/98 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 1998/34ZfV 1998, 580

§ 95 Abs 1 BDG 1979 (rechtskräftige gerichtl Verurteilung, disziplinärer Überhang; Exekutivbeamter, Verursachung eines Verkehrsunfalles mit Personenschaden in alkoholbeeinträchtigtem Zustand)

§ 123 Abs 1 und 2 BDG 1979 (Nichteinleitung, Berufung des Disziplinaranwaltes)

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