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VfGH 3. 3. 1998, G 450/97 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1998/1419ZfV 1998, 570

Art 10 Abs 15 B-VG (Kompetenzen Bund-Länder; Vergabewesen; Gerichte oder Verwaltungsbehörden als Organe des Vergabeverfahrens)

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip; Festlegung der Zuständigkeiten durch Gesetz; Bestimmtheitsgebot)

Art 83 Abs 2 B-VG (Recht auf ein Verfahren vor dem ges Richter; ebenso; Verletzung der Vorlagepflicht nach Art 177 Abs 3 EGV)

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