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VfGH 3. 3. 1998, G 450/97 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 1998/1385ZfV 1998, 563

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip; Festlegung der Zuständigkeiten durch Gesetz, Bestimmtheitsgebot)

Art 83 Abs 2 B-VG (Recht auf ein Verfahren vor dem ges Richter; ebenso; Verletzung der Vorlagepflicht nach Art 177 Abs 3 EGV)

VfGH 03.03.1998, G 450/97

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