vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 10. 7. 1997, 96/20/0126 (WAFFENRECHT)

JudikaturWAFFENRECHTZfV 1998/1361ZfV 1998, 555

§ 12 WaffG 1986 (Waffenverbot, Strafanzeige allein reicht für Annahme der Gefährdung nicht hin)

VwGH 10.07.1997, 96/20/0126

Der Hinweis auf einen in einer Anzeige erhobenen Tatverdacht reicht weder zur Erfüllung des Tatbestandes des § 12 WaffG aus noch kann ein solcher den Grundsätzen einer ordnungsgem Beweiswürdigung iSd §§ 58 Abs 2 und § 60 iVm § 67 AVG genügen. Aufhebung wegen Verletzung von VerfVorschriften.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!