Art 140 Abs 7 erster Satz B-VG (Rechtswirkungen aufhebender Erkenntnisse des VfGH; Bindung des VwGH an Spruch des VfGH; keine Anwendung der aufgehobenen Bestimmung im Anlassfall; Anlassfallwirkung; Beschwerdeverfahren beim einen Normprüfungsantrag stellenden VwGH als Anlassfall)
VwGH 18.03.1997, 97/08/0051, 0052
