VwGH 19. 2. 1997, 92/21/1118 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1303ZfV 1998, 545

Art 177 EGV (Vorabentscheidungsverfahren; Vorlagepflicht des VwGH; acte clair; [fälschliche] Nichtvorlage; Rechtsfolgen auf rechtskräftig abgeschlossenes nationales Verfahren)

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