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VwGH 28. 4. 1997, 95/10/0131 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 1998/1234ZfV 1998, 527

Art 30 EGV (Binnenhandel, Verbot mengenmäßiger Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung)

Art 36 EGV (Hemmnisse des Binnenhandels durch gerechtfertigte Regelungen der Mitgliedstaaten, Schutz der öffentlichen Gesundheit; Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; unterschiedliche Einstufung in den Mitgliedstaaten, Einstufung in BRD als Lebensmittel macht Einstufung als Arzneimittel in Österreich nicht gemeinschaftswidrig)

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