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VwGH 11. 6. 1997, 95/21/0151 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/1159ZfV 1998, 510

§ 37 Abs 1 FrG (Abschiebung, Unzulässigkeit, ua bei Gefahr einer unmenschlichen Behandlung; drei Jahre alte Informationen)

§ 37 Abs 2 FrG (Abschiebung, Unzulässigkeit, ua bei Bedrohung des Lebens aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität etc; Beitritt eines Staates zur Genfer Flüchtlingskonvention, keine Gewähr der Beachtung des Refoulement-Verbotes)

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