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VwGH 28. 4. 1997, 96/10/0239 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 1998/1135ZfV 1998, 504

Art 36 EGV (Hemmnisse des Binnenhandels, gerechtfertigte Regelungen der Mitgliedstaaten, Schutz der öff Gesundheit; Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel)

Art 1 Z 2 ArzneimittelRL 65/65/EWG (Arzneimittel, Begriff; Vitaminpräparate)

Art 3 ArzneimittelRL 65/65/EWG (mitgliedschaftl Zulassungsverfahren; kein gemeinschaftsrechtl Anspruch, dass ein Arzneimittel ohne Zulassungsverfahren als Verzehrprodukt in Verkehr gebracht werden dürfe)

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