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VwGH 16. 4. 1997, 94/12/0036 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/1113ZfV 1998, 499

§ 13a Abs 1 GebG (Übergenüsse, gutgläubiger Empfang; keine, Auszahlung pauschalierter Nebengebühren nach Ende der Funktion als Personalvertreter)

§ 23 Abs 1 u 3 PVG (Personalvertretungsorgane, Ende der Tätigkeit)

§ 25 Abs 4 PVG (Dienstfreistellung, Fortzahlung der Bezüge)

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