Verletzung
VfGH H 4864/96, 29.09.1997, B 2366/96
Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren vor der LandesberufungsKomm (§ 345 ASVG) in einer den Kernbereich der „civil rights“ zuzurechnenden Angelegenheit (Streitigkeiten aus einem Einzelvertrag zw Arzt und Tir GKK betreffend Honorarabrechnungen) wegen Zweifeln über Unparteilichkeit eines KommMitgliedes nach EhrenbeleidigungsVerf mit Bf (s Sozialversicherung)
