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VfGH 12. 6. 1997, B 2487/95, 2878/96, 2783/96(KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 1998/989ZfV 1998, 419

§ 3 Abs 2 lit a KAG (Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt, gegebener Bedarf, bereits bestehendes Versorgungsangebot mit Krankenanstalten und Ärzten)

§ 9 Abs 4 Vlbg SpitalG 1990 idF LGBl 1994/3 (Bedarfsfeststellung für Bewilligung der Errichtung bzw Erweiterung von ua Ambulatorien, Versorgungsschlüssel, Bestimmung hinreichend bestimmt und sachlich unbedenklich)

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