vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 5. 12. 1997, V 104/97 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 1998/988ZfV 1998, 418

Art 6 Abs 1 StGG (Erwerbsausübungsfreiheit, Gesetzesvorbehalt; vom Gesetzgeber und Verordnungsgeber zu beachtende Schranken für Berufsantrittsregeln; Anforderungen an prakt Erfahrungen dürfen nicht prohibitiv sein und nur dem Konkurrenzschutz dienen; Hersteller von Kfz-Kennzeichentafeln)

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip, Verordnungsermächtigung; keine gesetzliche Deckung des § 25c Abs 3 KDV idF 40. Nov im KFG)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!