Keine Verletzung (Gesetz)
VfGH B 613/97, 18.06.1997, G 304/96
Kein Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot (keine Verletzung des Vertrauensschutzes, keine unsachl Differenzierung iVgl zu anderen öff Bediensteten) durch stufenweise Kürzung der ruhegenussfähigen Zulage der §§ 68 und 68a RDG durch das StrukturanpassungsG 1996 (s Dienstrecht).
