vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 12. 6. 1997, B 20/96 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/976ZfV 1998, 417

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 12.06.1997, B 20/96

Keine willkürl oder sonst gleichheitswidrige Auslegung des Wr SHG durch Abw eine A auf Ersatz der vom 2. Bf für den Pflegeaufenthalt seines Vaters getragenen Kosten in einem Pflegeheim mit Zimmern für Ehepartner; keine Verpflichtung des G-Gebers im Rahmen der Sozialhilfe in jedem Einzelfall die bestmögliche Lösung zu bieten und jedes möglichen Härtefalls zu gedenken (hier gemeinsame Pflege von Ehegatten) (s Sozialhilfe).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!