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VfGH 16. 6. 1997, G 364/96 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/974ZfV 1998, 417

Verletzung (Gesetz)

VfGH 16.06.1997, G 364/96

Aufhebung der ÜbergangsBest des Art III Abs 1 BG BGBl l991/678 (BSVG) betr die Unzulässigkeit des Gegenbeweises für Vermutung der Nutzung bestimmter Grundstücke; mat Rückwirkung stellt beträchtl Eingriff in Rechtsposition der Betroffenen dar, rückwirkende Zuweisung einer Beweislast bzw Wegnahme der Beweismöglichkeit ohne sachl Rechtfertigung (s Sozialversicherung).

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