VfGH 17. 6. 1997, B 592/96 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/970ZfV 1998, 416

Verletzung (Bescheid)

VfGH 17.06.1997, B 592/96

Gegen das Verbot der sog „Inländerdiskriminierung“ im Verhältnis zu sonstigen EWR-Bürgern verstoßende Auslegung des § 29 FrG betr Aufenthaltsberechtigung von Drittstaatsangehörigen (s Fremdenpolizei).

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