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VfGH 14. 6. 1997, B 3732/95 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/969ZfV 1998, 416

Verletzung (Bescheid)

VfGH 14.06.1997, B 3732/95

Verletzung des Gleichheitsrechtes durch Einstellung der Sondernotstandshilfe der Bfin mit Begr des Vorhandenseins einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit (Tagesmutter) für das Kind der Bfin ohne Prüfung der persönl Voraussetzungen der Tagesmutter (s Sozialversicherung).

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