VfGH 17. 6. 1997, B 592/96 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/967ZfV 1998, 416

Allgemeines

Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheit; „doppelte“ Bindung des Gesetzgebers bei Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, sogenannte „Inländerdiskriminierung“)

Art 14 MRK (Konventionsrechte, gleiche Gewährleistung)

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!