vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 5. 12. 1997, V 104/97 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1998/966ZfV 1998, 416

Art 6 Abs 1 StGG (Erwerbsausübungsfreiheit, Gesetzesvorbehalt; vom Gesetzgeber und Verordnungsgeber zu beachtende Schranken für Berufsantrittsregeln; Anforderungen an prakt Erfahrungen dürfen nicht prohibitiv sein und nur dem Konkurrenzschutz dienen; Hersteller von Kfz-Kennzeichentafeln)

§ 49 Abs 5 StGG idF 17. Nov (Bewilligung zur Herstellung von Kennzeichentafeln, Voraussetzungen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!