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VfGH 16. 6. 1997, B 4768/96 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 1998/963ZfV 1998, 416

Keine Verletzung

VfGH 16.06.1997, B 4768/96

Voraussetzung der Weisungsungebundenheit der Mitglieder der BerufungsKomm beim BKA iSd Art 133 Z 4 B-VG gewährleistet (§ 41d Abs 2 BDG). Ob darüber hinaus auch Unabhängigkeit iSd Art 6 MRK vorliegt, kann dahingestellt bleiben (s Dienstrecht, Pkt 1).

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