VfGH 12. 6. 1997, B 1477/96 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 1998/962ZfV 1998, 416

Keine Verletzung (Bescheid)

§ 7 AVG (Befangenheit; Mitwirkung eines befangenen Organs in Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag; gesetzlicher Richter nicht berührt)

VfGH 12.06.1997, B 1477/96

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