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VfGH 12. 3. 1997, B 1143/95 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 1998/957ZfV 1998, 415

Verletzung (Bescheid)

VfGH 12.03.1997, B 1143/95

Verletzung im Recht auf den ges Richter durch Zurückw einer Beschw durch UVS wegen Möglichkeit der BeschwErhebung gem § 23 Abs 1 Polizeigefangenenhaus-Hausordnung (s Verwaltungsverfahren).

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