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VfGH 4. 3. 1997, V 55/95 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 1998/956ZfV 1998, 415

§ 88 Abs 1 Nö GdO (Gemeindeverordnung, Aufhebungsverordnung der Landesregierung wegen Gesetzwidrigkeit, Gründe der Aufhebung, Mitteilung, Verweis auf frühere Mitteilung; voneinander trennbare Bestimmungen, Gesamtaufhebung, notwendige Begründung für Gesamtaufhebung)

Art 119a Abs 6 B-VG (w o)

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