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VfGH 27. 2. 1997, K I-3/96, (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/954ZfV 1998, 414

Art 13 MRK (Konventionsrechte, individuelle Durchsetzung bei nationaler Instanz, wirksame Beschwerde bei GH des öff Rechts)

§ 54 FrG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in ein best Land; Rechtsverletzungsmöglichkeit durch negative E auch noch nach erfolgter Abschiebung)

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