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VfGH 18. 6. 1997, G 304/96 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/944ZfV 1998, 410

§ 68 RDG (ruhegenussfähige Dienstzulage für Richter und Richteramtsanwärter, Abgeltung aller mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen, die Hälfte gilt als Abgeltung zeitlicher Mehrleistungen)

§ 68a RDG (Betrag der Zulage gemäß § 68 )

§ 113b Abs 1 Z 5 GehG (Ruhegenussfähigkeit von Mehrleistungsanteilen der Dienstzulage gemäß §§ 68, 68a RDG )

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