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VwGH 25. 4. 1997, 97/02/0111 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1998/901ZfV 1998, 387

§ 38 AVG (Vorfrage, Aussetzung des Verfahrens, Rechtsanspruch, keiner; Wiederaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren)

VwGH 25. 4 1997, 97/02/0111

§ 38 AVG gewährleistet der Partei keinen Anspruch auf Aussetzung des Verf (vgl etwa Walter-Mayer, Grundriss des österr VerwVerfRechts6, Rz 305 und die dort wiedergegebene Jud VwGH). Auch dem VwGG ist eine derartige Verpflichtung auf Aussetzung eines verwbeh Verf im Falle der Stellung eines WA-A an den VwGH nicht zu entnehmen.

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