vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 16. 4. 1997, 96/03/0368 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1998/860ZfV 1998, 381

§ 29a VStG (Übertragung der Zuständigkeit; verfahrensrechtliche Anordnung, kein Bescheid, keine abgesonderte Anfechtung)

VwGH 16.04.1997, 96/03/0368

Nach VwGH 31.05.1985, 85/18/0211, ist die Übertragung nach § 29a VStG kein B, sondern eine verfahrensrechtl Anordnung. Als solche unterliegt sie keiner abgesonderten Anfechtung und, mangels B-Charakters, auch keiner Bekämpfung vor dem VwGH.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!