§ 31 Abs 3 VStG (Vollstreckungsverjährung, Eintritt, Erlassung eines Feststellungsbescheides, keine; Restfreiheitsstrafe, Festnahme und Vollzug, Möglichkeit der Maßnahmenbeschwerde bei UVS; unrechtmäßige Teilzahlungen, Klage gemäß Art 137 B-VG)
VwGH 20.12.1996, 96/02/0022
